AGB
AGB für den Online-Shop von Saarbrücker Pfandleihhaus GmbH
1. Allgemeines
1.1.
Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über
den Online-Shop der Firma Saarbrücker Pfandleihhaus GmbH, Kaiserstraße
23, 66111 Saarbrücken (nachfolgend: VERKÄUFER) unter der Domain
www.projuwelier.de abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden
(nachfolgend: KUNDE).
1.2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen
für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend:
UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr
sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und
gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
1.3.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der
VERKÄUFER nicht an, es sei denn, der VERKÄUFER hätte diesen ausdrücklich
und schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1. Der KUNDE
kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Artikel
in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den
Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE
die erforderlichen Kontakt-Daten für den Versand und für die Zahlung
eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“
abschließen.
2.2. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb
eingelegte Waren, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge
im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im
Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen
Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons
„vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.
2.3. Die Darstellung der
Produkte im Online-Shop des VERKÄUFERs stellt lediglich eine
unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE
gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum
Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Der
VERKÄUFER wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail
automatisiert bestätigen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung
des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. Der
VERKÄUFER wird das Angebot des KUNDEN nach Prüfung des Warenbestandes
durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Übersendung der
Ware innerhalb einer Frist von 5 Tagen oder 3 Werktagen nach der
Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung bzw.
mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt der
Kaufvertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer
Annahmeerklärung gleich.
2.4. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der der Firma Saarbrücker Pfandleihhaus GmbH, Kaiserstraße 23, 66111 Saarbrücken
2.5. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Vertragstextspeicherung
Der
Vertragstext wird von dem VERKÄUFER gespeichert. Die Bestelldaten
werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB
können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern
steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen
Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich
in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs
für den KUNDEN abrufbar ist.
5. Preise und Versandkosten
5.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.
5.2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
5.3.
Die in dem Online-Shop angezeigten Preise beinhalten nicht die
Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden
innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der
Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt.
5.4. Für alle
Aufträge/Lieferungen in das Ausland wird eine Versandkostenpauschale
gem. der im Online-Shop abrufbaren Versandkostentabelle berechnet. Die
Versandkostenpauschale für den Auslandsversand ist ebenfalls im
Warenkorb vor Absendung der Bestellung ersichtlich.
5.5. Im
Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern
(z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben
(z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.
6. Zahlungsbedingungen
6.1.
Der VERKÄUFER akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im
Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm
bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden
Zahlungsmethoden selbst aus.
6.2. Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse
durch Überweisung erfolgt, hat der KUNDE die Zahlung des Kaufpreises
zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung an den
Verkäufer zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des
vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto des VERKÄUFERs.
6.3.
Wenn eine Bezahlung per Sofortüberweisung erfolgt, muss der KUNDE über
ein freigeschaltetes Online-banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren
verfügen. Am Ende des Bestellvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine
Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN in das vom VERKÄUFER
vorausgefüllte Formular (Bankverbindung, Überweisungsbetrag,
Verwendungszweck) einzugeben. Im unmittelbaren Anschluss daran wird dem
KUNDEN die Transaktion bestätigt.
6.4. Wenn eine Bezahlung über
PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal Konto besitzen und sich mit
seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal
Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an den VERKÄUFER bestätigen.
7. Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des Liefertermins
7.1.
Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN
vereinbart ist, auf dem Versandweg an die in der Bestellung vom KUNDEN
mitgeteilte Lieferanschrift.
7.2. Die Lieferzeit wird bei dem jeweiligen Artikel bzw. bei der Produktbeschreibung auf der Artikelseite gesondert angegeben.
7.3.
Die auf der Artikelseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per
Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das
überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am
Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.
7.4. Die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese
selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des
Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine
geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den
Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es
der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.
7.5.
Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland sowie
in die im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen
Länder angeboten.
7.6. Bei Lieferverzögerungen wird der VERKÄUFER den KUNDEN umgehend informieren.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Der VERKÄUFER behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
8.2.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor
vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte
verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat den
VERKÄUFER unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit
Zugriffe Dritter auf die Waren des VERKÄUFERS erfolgen.
8.3. Bei
vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des
fälligen Kaufpreises, ist der VERKÄUFER berechtigt, nach den
gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf
Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen.
Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf der VERKÄUFER diese
Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine
angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige
Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
9. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht
9.1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2.
Mängelansprüche von UNTERNEHMERN setzen voraus, dass dieser seinen nach
§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb
von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß
nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
9.3. Die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab
Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der
Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. §
13 BGB sind.
10. Haftung
10.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den VERKÄUFER
richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
10.2. Die
Haftung des VERKÄUFERS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen –
ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz
und/oder grobe Fahrlässigkeit des VERKÄUFERS, seiner Mitarbeiter, seiner
Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung des
VERKÄUFERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder
Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS. Die Haftung des VERKÄUFERS nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
10.3. Für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung durch den VERKÄUFER oder eines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS beruhen, haftet der VERKÄUFER
nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.4. Sofern der VERKÄUFER
zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine
Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von
besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw.
Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise
entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im
Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.
Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne
ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE
regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
11. Datenspeicherung und Datenschutz
Es
gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der
Datenschutzerklärung auf der Internetseite www.projuwelier.de.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2.
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder
gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur
insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.3. Ist der KUNDE Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des VERKÄUFERs in
66111 Saarbrücken.
12.4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer
ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist. Die Befugnis des VERKÄUFERs, auch das Gericht an
einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon
unberührt.
Hinweis zur Online-Streitbeilegung (OS)
Alternative
Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für
die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit,
aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/
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